Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG), Drucksache 18/10186 vom 02.11.2016 liegt vor.

Die Drucksache beinhaltet auch die Stellungnahme des Bundesrates vom 14.10.2016 (Anlage 3) ebenso wie die Gegenäußerung der Bundesregierung (Anlage 4). Bezug genommen wird u.a. auch auf die Thematik Blankoverordnung und Direktzugang.

Die Drucksache 18/10186 finden Sie hier.

Die öffentliche Anhörung für Verbände und Institutionen findet am 30.11.2016 statt.