Beschluss des Bundesrates am 14.10.2016 zur Modellklausel

Der Bundesrat hat in seiner 949. Sitzung am 14. Oktober 2016 beschlossen, zu dem Bericht über die Ergebnisse der Modellvorhaben zur Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten wie folgt Stellung zu nehmen:

Die im Bericht enthaltene Handlungsempfehlung des Bundesministeriums für Gesundheit, die Modellregelung und Evaluation in den Berufsgesetzen der Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten um einen Zeitraum von zehn Jahren zu verlängern, ist abzulehnen. Die Verlängerung ist auf einen Zeitraum von vier Jahren (2021) zu begrenzen.

Den Beschluss des Bundesrates (Drucksache 479/16) finden Sie hier.

 

Deutsche Hochschulmedizin spricht sich für dauerhafte Perspektiven statt Modellklausel aus

Die Deutsche Hochschulmedizin spricht sich in seiner Pressemitteilung von 13. Oktober 2016 für die dauerhafte Perspektive und eine nachhaltige Finanzierung der akademischen Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen aus.

Entsprechend äußert sich der Generalsekretär des Medizinischen Fakultätentages, Dr. Frank Wissing: „Wir plädieren mit Nachdruck dafür, die bestehende Modellklausel aufzuheben und stattdessen eine verlässliche Perspektive für die akademische Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen zu schaffen. Dazu zählt auch eine angemessene Finanzierung aus eigens dafür vorgesehenen Mitteln für die Pflege- und Gesundheitsberufe an den Hochschulen und Universitäten.“

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie  hier.

Stellungnahme des HVG zur öffentlichen Anhörung PSGIII am 17.10.2016

Der HVG ist einer der Sachverständigen im Rahmen der Öffentlichen Anhörung zum Pflegestärkungsgesetz III am Montag, 17. Oktober 2016, 11.00 bis 14.00 Uhr, Reichstagsgebäude, Saal 2 M001.

Der HVG hat als geladener Verband eine Stellungnahme verfasst, die am 12.10.2016 den Abgeordneten neben weiteren Stellungnahmen anderer geladener Verbände zugestellt wurde. Die Stellungnahme des HVG können Sie hier einsehen.

Die Stellungnahmen aller geladenen Verbände und Einzelsachverständige findet Sie auf der Homepage des Bundestages unter Stellungnahmen zum PSG III.